Rechtliches
Allgemeine Nutzungsbedingungen
Diese Nutzungsbedingungen können Sie hier als pdf downloaden.
I. Beschreibung des Dienstleistungsangebotes
Die poolynk GmbH, Griessemer Strasse 3, 31812 Bad Pyrmont (nachfolgend „poolynk“) ist eine Gesellschaft zur Konzeption und Entwicklung sowie dem Betrieb eines webbasierten Lademittel Management Systems, welches seinen Kunden eine globale Plattform zur Verwaltung von Ladungsträger Beständen und Bewegungen (bspw. Paletten) zur Verfügung stellt.
Die Plattform besteht aus einer Web Anwendung und damit kommunizierenden Apps für die Nutzung auf mobilen Endgeräten mit Android oder iOS Betriebssystem. Die jeweiligen Systemanforderungen sind auf der Internetseite, bzw. in dem jeweiligen App-Store erläutert.
Das poolynk Angebot zur Nutzung der Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmen, weshalb mit der Abgabe des Angebotes auf Abschluss einer Nutzungsvereinbarung der Nutzer ausdrücklich bestätigt, dass er in keinem Fall Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist.
Betreiber der Plattform ist poolynk, die den einzelnen Nutzern damit die Möglichkeit bietet, untereinander Transaktionen zu tätigen. poolynk ist nicht Teil der Lieferkette der Nutzer, sorgt aber durch die neutrale Rolle für eine faire Darstellung ohne dabei eigene Interessen zu verfolgen.
poolynk übernimmt keine rechtliche Verantwortung oder steuerrechtliche Verpflichtung, die sich aus den Transaktionen der Ladungsträger zwischen den einzelnen Nutzern ergibt oder zukünftig ergeben könnte. Die Erfüllung der zwischen den Nutzern getätigten Verträge erfolgt daher ausschließlich zwischen diesen Nutzern.
II. Registrierung eines Nutzers
Jeder Nutzer ist verpflichtet einen Account zu eröffnen. Die Nutzung von poolynk ist nur voll geschäftsfähigen, natürlichen Personen, juristischen Personen und Personengesellschaften erlaubt. Die Registrierung einer juristischen Person darf nur durch eine bevollmächtigte natürliche Person erfolgen, wobei die die juristische Person anmeldende natürliche Person ihren vollständigen Namen anzugeben hat.
Der Nutzer versichert, dass die von ihm eingegebenen persönlichen Daten korrekt sind. Nach der Anmeldung erhält der Nutzer ein erstes Passwort zugesandt, welches er – auch zu seiner eigenen Sicherheit – umgehend ändert. Etwaige, insbesondere nach Abschluss der Nutzungsvereinbarung eintretende Änderungen in den angegebenen Daten sind vom Nutzer umgehend anzupassen. Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten und ist nicht berechtigt, sein Passwort an Dritte weiterzugeben. Besteht ein Verdacht auf Missbrauch des Nutzerzugangs, so hat der Nutzer diesen Verdacht umgehend an poolynk zu melden. Mit der erstmaligen Anmeldung auf der Plattform (Web Plattform oder App) und der damit verbundenen Übertragung der erforderlichen Daten gibt der Nutzer ein rechtsverbindliches Angebot auf Abschluss einer Nutzungsvereinbarung ab.
Dieses Vertragsangebot kann poolynk durch Freischaltung des Nutzers annehmen, wobei der Nutzer auf den Zugang dieser Annahmeerklärung verzichtet. Die Nutzungsvereinbarung kommt mit Freischaltung des Nutzerzugangs zustande. poolynk wird dem Nutzer kurzfristig über die von dem Nutzer angegebene E-Mail-Adresse eine Bestätigung mit dem Inhalt zukommen lassen, dass der Anschluss freigeschaltet und eine Nutzung des Softwaresystems ab sofort möglich ist. Ein Anspruch des Nutzers auf sofortige Freischaltung besteht nicht. Im Falle der Ablehnung einer Nutzungsvereinbarung ist poolynk bemüht, dem Nutzer diese Ablehnung zeitnah zur Kenntnis zu bringen. Für den Abschluss der Nutzungsvereinbarung ist es notwendig, dass der Nutzer die Einbeziehung dieser Nutzungsbedingungen in die Nutzungsvereinbarung anerkannt hat. Letzteres erfolgt durch das Setzen eines Häkchens an der erforderlichen Stelle auf der Registrierungsseite.
poolynk nimmt keine Prüfung vor, ob die technischen Voraussetzungen der Nutzer eine Nutzung der Plattform zulassen, hierfür ist jeder Nutzer selbst verantwortlich.
III. Laufzeit und Kosten
Die Nutzungsvereinbarung läuft auf unbestimmte Zeit. Die aus der Nutzung entstehenden Transaktionen sind gebührenpflichtig je Transaktion und Ladungsträger, wobei die jeweils gültigen Gebühren auf der Homepage einsehbar sind. Für das Herunterladen, die Installation der App zur Nutzung auf mobilen Endgeräten und die Registrierung, werden von poolynk keine Gebühren erhoben.
Für die Nutzung von poolynk muss der Nutzer ein Konto bei einem Online Bezahldienst, mit dem poolynk zusammenarbeitet (z.B. PayPal), eröffnen. Die Bezahlung der Transaktionsgebühren wird je Ladungsträger am Monatsende zu einer Monatsrechnung zusammengefasst und bis zum 3. Arbeitstag des Folgemonats über den Online Bezahldienst angefordert. Diese Anforderung ist bis zum 15. des Monats, in dem die Zahlungsanforderung zugeht, zu bestätigen, was eine Zahlung vom Konto des Nutzers beim Online Bezahldienst an poolynk auslöst.
Im Falle einer nicht rechtzeitigen Bestätigung der Zahlungsanforderung wird das Konto des Nutzers bei poolynk spätestens am dritten Werktag nach Ablauf dieser Frist gesperrt. Sobald die Bestätigung der Zahlungsanforderung durch den Nutzer erfolgt ist wird die Sperre umgehend aufgehoben und damit die weitere Nutzung von poolynk möglich.
Diese Zahlungsweise ist ein elementarer Faktor, um die Gebührenstruktur für alle Beteiligten so günstig wie möglich zu gestalten und daher zwingender Bestandteil das poolynk Prozesses.
poolynk wird niemals Informationen zu Kontoverbindungen oder Zugangsdaten zum Online Bezahldienst abfragen oder austauschen.
IV. Rechte, Pflichten und Obliegenheiten von poolynk
poolynk stellt über www.poolynk.com und die kommunizierenden Apps eine Plattform für Ladungsträger Management bereit, die eine Registrierung und die damit verbundene Vereinbarung der Nutzungsbedingungen voraussetzt. poolynk wird sämtliche technische Möglichkeiten einsetzen, die die Nutzung der Plattform erfordert und/oder erleichtert. Auch wird es permanente Anpassungen und Weiterentwicklungen geben, um auf veränderte Anforderungen der Nutzer oder rechtlicher Art kurzfristig zu reagieren. Sämtliche insoweit notwendigen Zustimmungen, wie etwa datenschutzrechtlicher Art, erteilt der Nutzer mit Vertragsabschluss. poolynk verpflichtet sich, bei der Anwendung sämtlicher erforderlicher technischer Programme die gültigen Gesetze zu beachten, insbesondere die mit Hilfe dieser Programme gewonnenen (persönlichen) Daten ausschließlich für den ordnungs- und vertragsgemäßen Betrieb der Plattform zu verwenden.
poolynk übernimmt keine Gewähr für die Verfügbarkeit und Erreichbarkeit der Plattform und ist berechtigt, den Funktionsumfang der Plattform einschließlich der bereitgestellten Apps jederzeit ohne vorherige Mitteilung zu erweitern, technisch anzupassen oder Menüführungen oder Layouts zu verändern.
poolynk kann aus technischen Gründen nicht garantieren, dass die Plattform durchgängig genutzt werden kann, wird aber immer eine, dem Stand der Technik entsprechende Verfügbarkeit anstreben. Zeitweilige Beschränkungen können sich durch technische Störungen, beispielsweise durch Software- oder Hardwarefehler oder durch eine notwendige Wartung der Systeme ergeben. Geplante Wartungsarbeiten und die daraus folgende Nichtverfügbarkeit der Plattform werden rechtzeitig gegenüber dem Nutzer angekündigt.
poolynk besitzt darüber hinaus keine weitergehenden Pflichten.
poolynk ist berechtigt, die Firma und das Logo des Nutzers zu Werbezwecken im Zusammenhang mit dem Ladungsträger Management System, insbesondere als Referenz, zu nutzen. Eine weitergehende Nutzung wird nicht erfolgen. Diese Berechtigung kann vom Nutzer jederzeit per Email an [email protected] widerrufen werden.
V. Rechte des Nutzers
Nach erfolgter Registrierung ist der Nutzer berechtigt, die Web Anwendung und die korrespondierenden Apps zur Dokumentation der Ladungsträger Transaktionen in vollem Umfang zu nutzen.
VI. Durchführung von Transaktionen über die Plattform
Die Plattform dient dazu, dass die Nutzer untereinander die Übergabe und Übernahme von Ladungsträgern dokumentieren. Diese Transaktionen können über die Webanwendung, insbesondere aber über die App für die Nutzung auf mobilen Endgeräten, am Ort der Transaktion in Echtzeit dokumentiert werden.
Im Rahmen dieser Dokumentation bestätigt der jeweilige Vertragspartner die Abwicklung der jeweiligen Transaktion gegenüber dem jeweiligen Partner auf der Plattform. Sofern der Partner der Transaktion kein Netzer von poolynk ist sind auch einstige Transaktionen möglich.
Derjenige Nutzer, dessen Bestätigung noch aussteht, wird im Rahmen der Nutzung der Plattform entsprechend informiert. Dadurch entstehen mit fortschreitendem Volumen an Transaktionen eine Übersicht über gegenseitige Ladungsträger Forderungen und Verbindlichkeiten zwischen den Nutzern. Korrekturen von Fehlern sind über einen Menüpunkt in der Webapplikation und der App jederzeit möglich.
poolynk wird dabei nicht Partei innerhalb der Transaktionen und wird daher keine Forderungen oder Verbindlichkeiten von Ladungsträgern der Nutzer aufbauen oder übernehmen.
VII. Beendigung und/oder Löschung eines Nutzerkontos
Der Nutzer kann jederzeit die Nutzungsvereinbarung mit sofortiger Wirkung kündigen. Dies hat zur Folge, dass ab diesem Zeitpunkt kein Zugang mehr zur Plattform, den Daten der bereits getätigten Transaktionen und den bis dahin entstandenen Forderungen/Verbindlichkeiten besteht. Allerdings fallen auch keine Gebühren mehr an.
poolynk ist berechtigt, einen Nutzer bei Verletzung dieser Nutzungsbedingungen, bei wiederholter Verletzung der Rechte Dritter oder bei Verzug seiner Zahlungsverpflichtungen aus der Nutzungsvereinbarung sofort von der Nutzung der Plattform auszuschließen. Hierüber wird poolynk den Nutzer in Kenntnis setzen und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Während der Frist zur Stellungnahme ruht die Teilnahme des Nutzers an der Plattform, d.h. er kann keine Transaktionen dokumentieren, sein Account wird jedoch nicht gelöscht. Nach Ablauf der Frist, bzw. nach der Stellungnahme kann poolynk den Nutzer nach eigenem Ermessen von der weiteren Nutzung ausschließen.
Nach einer Kündigung durch poolynk oder den Nutzer wird der Zugang gesperrt und das Nutzerkonto nach einer Frist von 12 Wochen gelöscht. Die bereits dokumentierten Transaktionen bleiben jedoch in der Datenbank erhalten und würden bei einer späteren erneuten Anmeldung des Nutzers als Historie wieder zur Verfügung stehen. poolynk wird den Nutzer unverzüglich nach der Sperrung hierüber per Email informieren.
Wird der Betrieb der Plattform vollständig eingestellt, so endet die vertragliche Beziehung zwischen dem Nutzer und poolynk automatisch mit der Einstellung des Softwaresystems, ohne dass der Nutzer Regressansprüche besitzt. Was ist mit den Daten? poolynk hat den Nutzer über den Entschluss, das Softwaresystem einzustellen, vier Wochen im Voraus zu informieren.
VIII. Haftungserklärung
poolynk übernimmt keine Garantie für die jederzeitige technische Verfügbarkeit des Softwaresystems. Auch gibt es keine Haftungsübernahme für eine unbefugte Kenntniserlangung der persönlichen Daten des Nutzers durch Dritte. poolynk ist bei der Weitergabe der Daten der Nutzer an andere Nutzer auf die korrekte Eingabe sämtlicher Daten durch diese angewiesen. Eine Überprüfung findet nicht statt weshalb daher keinerlei Haftung für die Korrektheit dieser Daten übernommen wird. Jeder Nutzer ist selbst für die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, insbesondere steuerlicher Vorschriften, im Hinblick auf die jeweils einzelnen Transaktionen verantwortlich.
Auf Schadensersatz haftet poolynk unabhängig vom Rechtsgrund nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet poolynk nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf). In diesem Fall ist die Haftung von poolynk jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle von Garantien oder im Geltungsbereich des Produkthaftungsgesetzes.
IX. Freistellungspflichten
Der Nutzer wird poolynk auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter, insbesondere seiner Kunden freistellen, die diese gegen poolynk geltend machen und die auf einem Fehlverhalten des Nutzers mit Bezug zu seinem Vertragsverhältnis mit dem Dritten beruhen.
Der Nutzer stellt poolynk von sämtlichen Aufwendungen, Verpflichtungen oder Kosten frei, die aufgrund der Inanspruchnahme der Plattform wegen einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts, eines Immaterialgüterrechts oder sonstiger Rechte Dritter durch Handlungen des Nutzers entstehen. Dies gilt auch für die Abwehr solcher Inanspruchnahmen, wobei diese Abwehr auch aktiv betrieben werden kann.
X. Datenschutz
Mit der Übersendung der Daten willigt der Nutzer in die vertragsgemäße Nutzung dieser Daten ein. Ihm ist bewusst, dass die von ihm eingegebenen Daten zur Erfüllung des Vertragszwecks an andere Nutzer weiter gegeben werden müssen. Aus technischen Gründen ist auf der Plattform eine eingeschränkte Weitergabe dieser Daten nicht möglich, sodass die Einwilligung des Nutzers in die Verwendung dieser Daten den vollständigen Datensatz umfasst. Dabei werden jedoch keine Daten weitergeben, die lediglich zur Erfüllung der Zahlungspflicht mitgeteilt wurden.
Die dem Nutzer durch die Nutzung des Softwaresystems zur Kenntnis gelangten Daten anderer Nutzer dürfen von diesem ausschließlich zur Nutzung im Rahmen der dafür vorgesehenen Services genutzt werden. Es ist insbesondere untersagt, diese Daten an Dritte weiterzugeben oder für Werbezwecke zu nutzen.
Im Übrigen ist die poolynk Datenschutzerklärung, die auf der Webanwendung sowie den Apps hinterlegt ist Bestandteil dieser Nutzungsvereinbarung.
XI. Rechte an der Plattform
Sämtliche Rechte an der Plattform poolynk sowie den darin veröffentlichten Inhalten liegen bei poolynk. Eine Vervielfältigung oder sonstige Verwendung darf nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch poolynk erfolgen.
Der Nutzer erwirbt durch den Abschluss der Nutzungsvereinbarung keinerlei Rechte an dem von poolynk entwickelten Ladungsträger Management System oder an der Plattform poolynk (Web Anwendung und die kommunizierenden Apps).
Er ist lediglich berechtigt, dieses Softwaresystem im vertraglich vorgesehenen Umfang zu nutzen. Der Nutzer ist zudem nicht berechtigt, die von poolynk verwendeten Kennzeichnungen selbst in kennzeichnender Art und Weise zu verwenden.
XII. Änderung der Nutzungsbedingungen
poolynk behält sich das Recht vor, jederzeit Änderungen an der Plattform poolynk (Webanwendung und die kommunizierenden Apps) und den Bedingungen einschließlich dieser Nutzungsvereinbarung vorzunehmen. Die Nutzung unterliegt den Nutzungsvereinbarungen, die zu dem Zeitpunkt in Kraft sind, an dem die Nutzer die Plattform nutzen.
XIII. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsvereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder unwirksam werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bedingung ist von den Parteien durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bedingung so weit wie möglich entspricht. Entsprechendes gilt für etwaige Vertragslücken.
Für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen dem Nutzer und poolynk gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und sonstiger internationaler Bestimmungen.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist der Sitz der poolynk GmbH.
